Abschlussbericht

Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ hat am 27. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Für die SPD durfte ich neben dem Vorsitzenden Jochen Hartloff und meiner Landtagskollegin Kathrin Anklam-Trapp als ordentliches Mitglied mitarbeiten.

Die im Mai 2020 vom Landtag eingesetzte Kommission hatte den Auftrag, die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen auf staatlichen und kommunalen Ebenen im Frühjahr zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen für zukünftige pandemische Bedrohungslagen zu formulieren. Die Enquete-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die erste Phase der Pandemie von Deutschland und Rheinland-Pfalz gut bewältigt worden ist. Die von der Landesregierung getroffenen Entscheidungen wurden als erforderlich, notwendig und zielgerichtet eingeschätzt.

Damit Bürgerinnen und Bürger Verständnis für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben, müssen alle staatlichen Einschränkungen in regelmäßigen Abständen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Kommission hat viele Punkte identifiziert, bei der die Politik die gesundheitlichen Folgen ebenso berücksichtigen muss wie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Dafür hat die Kommission Handlungsempfehlungen für den Bund, das Land und für die Kommunen entwickelt.

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission sind ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung, aber sie können nicht abschließend sein. Die dauerhafte Einbindung des Parlaments ist ein wichtiger Baustein, um die Bevölkerung bei der Pandemiebekämpfung mitzunehmen. Denn die Rolle des Parlaments muss es sein, die öffentlichen Diskussionen abzubilden und die Entscheidungen der Regierungen kritisch zu hinterfragen.

Die Kommission hat am 27. November ihre Arbeit beendet und dem Landtag Bericht erstattet. Zum vollständigen Bericht gelangen Sie, wenn Sie auf den unten stehenden Link klicken.

Als Mitglied im Ausschuss der Regionen werde ich außerdem die Ergebnisse des Abschlussberichtes in die weiteren Beratungen zu einer Bekämpfung der Pandemie auf europäischer Ebene einbringen.

Heijo Höfer, MdL
Mitglied der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“

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Abschlussbericht der Enquete-Kommission lesen
Hier geht es zur Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzung am 27. November 2020

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