Europawahlprogramm der SPD

„Kommt zusammen und macht Europa stark“.

Unter dem Titel hat der SPD-Parteivorstand in Berlin seinen Programmentwurf zur Europawahl beschlossen. Der Entwurf soll auf dem Europakonvent am 23. März zur Abstimmung gestellt werden.

„Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen:

  • Durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen in unsere gemeinsamen öffentlichen Güter.
  • Durch Schaffung echter sozialer Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherschutzrechten, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des ökologischen Wandels.
  • Durch eine dem Frieden und der Abrüstung verpflichteten europäischen Außenpolitik.
  • Durch eine Nachbarschaftspolitik, die den Staaten und Regionen südlich und östlich der EU faire Angebote zur Zusammenarbeit macht.
  • Durch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die Europas Werten der Freiheit und Humanität entspricht.
  • Durch eine Politik, die es schafft, immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen.
  • Und durch eine Politik, die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt.“

(aus dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes für den Europa-Konvent am 23. März 2019)

Für den kompletten Programmentwurf bitte hier klicken:

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