„Dschungel der Leistungsangebote lichten“ – Kindergrundsicherung war Thema im Betzdorfer Rathaus

Veröffentlicht am 21.02.2020 in Ankündigungen

Margit Strunk, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Juliane Seifert, Heijo Höfer, Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer

Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung stand im Mittelpunkt einer Infoveranstaltung auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer. Mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, konnten die SPD-Politiker eine kompetente Referentin an dem Abend im Betzdorfer Rathaus begrüßen.

„Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung – die Zeit ist reif!“ – so war die Veranstaltung betitelt. Mit Blick auf den gut gefüllten Sitzungssaal unterstrich Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Motto des Abends. Es sei beschämend, dass in einem reichen Land wie Deutschland vier Mio. Kinder unterhalb oder nur knapp über der Armutsgrenze aufwachsen müssten. Statistisch gesehen sei jedes fünfte Kind betroffen. „Kinderarmut bedeutet immer auch Elternarmut“, unterstrich Bätzing-Lichtenthäler, die auch rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin ist. Man habe sich in einem landesweiten Beteiligungsprozess auf den Weg gemacht, wirksame und umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. In mehreren Foren und Workshops ging es um die Frage, wie Armut wirkungsvoll vorgebeugt werden kann und was es konkret braucht, um die Lebenssituation zu verbessern. Darauf aufbauend soll bis zum Sommer ein Aktionsplan zur Armutsbekämpfung erstellt sein.

Die Forderung der SPD-Politikerin nach einem besseren Überblick im „Dschungel der Leistungsangebote“ zog sich wie ein roter Faden durch den weiteren Abend. „Ziel muss sein, die Leistungen zu bündeln, das System zu vereinfachen und gerechter zu machen“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und leitete damit zum Konzept der Kindergrundsicherung über, zu dem sich die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag im Dezember 2019 bekannt hatte. Dieses sieht neben einem Bündel weiterer Maßnahmen auch ein „neues Kindergeld“ vor. Alle Familien sollen pro Kind monatlich einen Basisbetrag von 250,- Euro erhalten. Gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern kann es je nach Alter des Kindes bis zu 478,- Euro geben.

„Die Weichen für Armut werden ganz früh gestellt. Deshalb muss frühkindliche Bildung oberste Priorität haben“, griff Bundesstaatssekretärin Juliane Seifert den Ball auf. Soziale und kulturelle Teilhabe von Kindern hänge in Deutschland immer noch zu sehr von den wirtschaftlichen Möglichkeiten ab. Die Bundesregierung habe deshalb beim Kampf gegen Armut besonders die Erwerbstätigkeit der Eltern im Fokus. Die gezielte finanzielle Unterstützung und Betreuung von Familien sowie eine gute Infrastruktur seien weitere wichtige Ziele.

Die Bundesregierung habe dazu in der zurückliegenden Zeit bereits konkrete Schritte umgesetzt. Seifert nannte das Familienentlastungsgesetz und das Starke-Familien-Gesetz, mit dem einkommensschwache Familien gestärkt, der Kreis Berechtigter erweitert und der Kindergeldzuschlag erhöht worden seien. Außerdem konnten mit diesem Gesetz die Leistungen für das Bildungspaket spürbar verbessert werden. Denn Eltern, die auf Unterstützung angewiesen seien, könnten häufig ihren Kindern in schulischen und Freizeitbereichen nicht die gleichen Möglichkeiten bieten, die Kindern aus Familien mit höheren Einkommen offen stünden. Doch auch bedürftige Kinder und Jugendliche hätten Anspruch auf Teilhabe, sei es bei Tagesausflügen, gemeinsamen Mittagessen in Schule und Kita oder einem Engagement in Vereinen und Gruppen. Dazu sei mit Beginn des laufenden Schuljahres beispielsweise der Geldbetrag für Schulbedarf auf 150,- Euro pro Schuljahr erhöht worden sowie im Bedarfsfall der Eigenanteil am Mittagessen oder der Schülerbeförderung weggefallen.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstütze der Bund die Länder dabei, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Zudem müssten seit dem 1. August 2019 Familien mit geringem Einkommen deutschlandweit keine Elternbeiträge mehr zahlen. „Da seid ihr hier in Rheinland-Pfalz seit Jahren Vorreiter“, betonte Juliane Seifert das Engagement der Landesregierung bei der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Margit Strunk von der Diakonie Altenkirchen gab Inputs zum Thema Armutsbekämpfung aus ihren praktischen Erfahrungen. Sie sah einen wachsenden Beratungsbedarf auch in der ländlichen Region. „Wer zu uns in die Beratung kommt, hat oft vielschichtige Problemlagen. Das beginnt bei den Finanzen, geht über mangelnde soziale Teilhabe bis zu Gesundheits- und Suchtproblemen“, berichtete Strunk. Man müsse wegkommen von den komplizierten Antragsverfahren, „bei denen kaum jemand durchblickt und die Menschen mürbe machen“, schloss sich Strunk dem Plädoyer Bätzing-Lichtenthälers an.

Der Landtagsabgeordnete Heijo Höfer zog ein positives Fazit. Man habe mit der Kinderarmut ein Thema auf die Agenda gesetzt, bei dem es gelingen könnte, Grenzen – auch Parteigrenzen – beiseite zu schieben. Er dankte am Schluss Podiumsteilnehmerinnen und Gästen für die konstruktive Diskussion.

 
 

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