Fachgespräch über Kita-Gesetz stieß auf große Resonanz – Staatssekretär Beckmann bescheinigt Kreis gute Rahmenbedingung

Veröffentlicht am 15.11.2018 in Landespolitik

Hans Beckmann, MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Heijo Höfer (von links) diskutierten im Wissener Kulturwerk.

Das neue Kita-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bildungsbereich. Die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hatten jetzt alle Kindertagesstätten, Elternvertretungen und Träger im Kreis Altenkirchen zu einer Fachdiskussion mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann ins Wissener Kulturwerk eingeladen. „Wir haben ein Thema getroffen, das ganz offensichtlich unter den Nägeln brennt“, stellte Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Blick in das voll besetzte Foyer fest. Mehr als 150 Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung waren der Einladung gefolgt, um gemeinsam mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann und Abteilungsleiterin Regina Käseberg über die geplanten Eckpunkte zu diskutieren.

„Rheinland-Pfalz hat vor zehn Jahren als erstes Bundesland die Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten eingeführt. Beim Personalschlüssel, Ausbaustand und Qualität liegen wir bundesweit in der Spitzengruppe“, erinnerte Beckmann in seiner Einführung. Mit der ersten grundsätzlichen Novelle seit 1991 will das Land die Kindertagesbetreuung an die wachsenden Anforderungen bei der frühkindlichen Bildung anpassen. Bei allen Maßnahmen stünden die Kinder im Mittelpunkt. Sie sollten eine schöne Zeit in ihrer Kita verbringen und gut vorbereitet in die Schule kommen. Das Kita-Zukunftsgesetz sehe dafür in jedem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 62 Mio. Euro vor.

„Aufwertung der Kita-Teams, Entlastung der Träger und Stärkung der Elternrechte“ – auf diesen drei Säulen baue der Gesetzentwurf auf. Dabei bleibe die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren oberstes Prinzip, so Beckmann weiter. Die Personalberechnung soll zielgenauer werden und sich künftig vor allem nach den Plätzen von U2- und Ü2- sowie Schulkindern richten. Dabei werde der Zeitaufwand für höhere Betreuungsstunden ebenso berücksichtigt wie Zeitanteile für Leitungsaufgaben und die Anleitung von Auszubildenden. Über diesen Personalsockelbetrag hinaus sollen die Jugendämter zusätzlich Sozialraum- und Entwicklungsbudgets erhalten. Diese Mittel stünden z.B. zur passgenauen Einstellung von Kita-Personal zur Verfügung. Außerdem soll damit der Personalstand in Einrichtungen sichergestellt werden, die schon heute überdurchschnittlich gut versorgt seien. „Es gilt der Grundsatz, dass sich in keiner Einrichtung der Personalschlüssel verschlechtert“, verdeutlichte Beckmann mehrfach. Er reagierte damit auf die Kritik vieler Verbände und einiger Kitas, die nach der neuen Berechnungsweise einen Personalabbau befürchten.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Kita-Novelle ist der zukünftige Rechtsanspruch auf 7 Stunden Betreuungszeit inklusive Mittagessen. Damit will das Land der Lebenswirklichkeit vieler Eltern entgegenkommen und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Wie die spätere Diskussion zeigte, befürchten dadurch einige Erzieherinnen und Erzieher eine Arbeitszeitverdichtung. Beckmann verdeutlichte nicht nur an dieser Stelle, dass man sich bei dem Gesetz noch in der Anhörungsphase befinde. Entsprechende Stellungnahmen würden eingehend geprüft und - falls nötig - werde nachgesteuert. Gerade vor diesem Hintergrund könne ein solcher Abend wie im Wissener Kulturwerk wichtige Impulse geben. „Wir sind nicht realitätsfremd“, so Beckmann.

Für reichlich Diskussionsstoff sorgte der Plan der Landesregierung, im neuen Gesetz einen Kita-Beirat zu verankern. In diesem einmal jährlich tagenden Gremium sollen alle an einer Kita Beteiligte gemeinsam über die künftigen Entwicklungen beraten. Je nach Interessenlage gab es unterschiedliche Auffassungen zur Aufteilung der Stimmrechte im Beirat. So fanden einige Eltern ihren Anteil von 20 Prozent zu niedrig. Zielvorgabe sei schließlich, mehr Mitspracherechte zu erhalten. Aber auch die Kita-Leitungen waren mit ihren lediglich 15 Prozent Stimmenanteil unzufrieden. Damit die Träger im Beirat nicht überstimmt werden können, sollen diese über 50 Prozent Stimmrecht verfügen. Der restliche Anteil ist den Erzieherinnen und Erzieher vorbehalten. Einige fanden das neue Gremium mit Hinweis auf bereits existierende Elternausschüsse ganz überflüssig. Die Beiräte seien keineswegs als Konkurrenz zu verstehen. Auch habe das Land kein Interesse an der Schaffung von Doppelstrukturen, erklärte Beckmann.

Mehrfach ging sein Dank an die zahlreich erschienenen Fachkräfte für deren „hervorragende Arbeit“. Lobende Worte richtete der Bildungsexperte auch an die Adresse des Kreisbeigeordneten Klaus Schneider vom Jugendamt der Kreisverwaltung. Den Kitas im Landkreis bescheinigte Beckmann „supergute Rahmenbedingungen“. So liege beispielsweise der Personalschlüssel deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zudem sei die Ausweisung von fünf Wochenstunden für die Anleitung von Auszubildenden (sog. Praxisanleiterstunden) im Vergleich zu anderen Landkreisen „sehr komfortabel“, unterstrich der Staatssekretär.

MdL Heijo Höfer dankte als Moderator des Abends am Schluss allen Beteiligten für die offene und konstruktive Diskussion. „Das Gesetz ist noch in der Anhörungsphase. Die Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen gehen weiter“, lautete Höfers Fazit. Der SPD-Politiker zeigte sich außerdem sehr zuversichtlich, dass Jugendamt und Kitas im Landkreis auch zukünftig gut zusammenarbeiten werden.

 
 

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