Land stellt zusätzliche Mittel für ÖPNV zur Verfügung - SPD-Abgeordnete sehen Kreis in Verantwortung

Veröffentlicht am 03.09.2020 in Pressemitteilung

In den letzten Tagen haben sich die Beschwerden über Engpässe in den Schulbussen bei den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer gehäuft. In dem Zusammenhang machen beide Landtagsabgeordneten nochmals deutlich, dass die Schülerbeförderung per Gesetz Aufgabe des Landkreises sei. Bei einer kommunalen Pflichtaufgabe könne der Landkreis nur noch über die Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung entscheiden. Das Land unterstütze die Kommunen mit rund 130 Mio. Euro jährlich.

Im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes für das Land Rheinland-Pfalz seien den Landkreisen und kreisfreien Städten zusätzlich 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden, die auch für die sich abgezeichneten Engpässe im ÖPNV verwendet werden könnten, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Zudem habe das Land eine „Busbörse“ mit bis zu 250 Bussen bereitgestellt. Die Anzahl von 250 Fahrzeugen sei dabei keine willkürliche Grenze – sie stelle vielmehr die Anzahl der im Land überhaupt verfügbaren Fahrzeuge dar. Das Land hat diesbezüglich auch einen vorläufigen Verteilungsschlüssel errechnet, um die Busse gerecht über das Land zu verteilen. Demnach stünden dem Landkreis Altenkirchen sieben zusätzliche Busse zur Verfügung.
Auch hinsichtlich der Finanzierung habe das Land nochmals klar gestellt, dass ein Großteil der Kosten übernommen würde.
Laut Kreisverwaltung habe man – so die Auskunft in der letzten Sitzung des Kreisausschusses – ein bis zwei Busse für den Landkreis Altenkirchen beantragt. „Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das vor dem Hintergrund der sich jetzt abzeichnenden Engpässe ausreichend ist“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen möchten die Abgeordneten die gegenwärtige Praxis im Kreishaus nochmals konkret hinterfragen.

 
 

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