SPD sieht Krankenhauspapier der FDP kritisch – „Konzentration auf zwei Standorte widerspricht Bundesrecht“

Veröffentlicht am 23.10.2020 in Gesundheit

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen

Das jetzt öffentlich vorgestellte Strategiepapier der Freien Demokraten zur Umgestaltung der Westerwälder Kliniklandschaft stößt bei den Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen auf Kritik. Die FDP hatte unter anderem zwei zentrale Krankenhäuser für den Westerwald gefordert. Kleinere Standorte sollten geschlossen werden. „Dass ausgerechnet die FDP sich offenbar mit Enteignungsgedanken trägt, verwundert dann doch“, erklärt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen.

In Deutschland existiere kein staatliches Gesundheitssystem. Krankenhausbetreiber seien selbstständige Unternehmer und stünden unter dem Schutz der Berufsfreiheit. Deshalb sei es gar nicht möglich, Krankenhäuser gegen ihren Willen zu schließen, stellt Hundhausen klar.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes schreibe eine patienten- und bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Versorgung vor. Eine Reduzierung des Westerwaldes auf zwei Standorte würde bundesrechtlichen Regularien hinsichtlich einer flächendeckenden Versorgung widersprechen, erklärt der SPD-Kreischef.

Dabei sei die SPD nicht grundsätzlich gegen Konzentrationen im Krankenhausbereich. Wo Kliniken nahe beieinander liegen, könne dies zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit durchaus Sinn machen, unterstreicht der Landtagsabgeordnete Heijo Höfer aus Altenkirchen. Deshalb fördere die Landesregierung auch entsprechende Neubauten wie im Fall von Altenkirchen/Hachenburg. Man dürfe aber nicht glauben, man könne in den Westerwald eine riesige „Maximalklinik“ hinstellen. Dafür gebe es gar nicht genug Patienten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass eine hohe Zahl von Patienten weiterhin die vorhandenen Kliniken in Siegen oder Koblenz aufsuche, meint Höfer.

Die Struktur der Krankenhausversorgung verändere sich schon deshalb, weil es in Zukunft viel mehr alte Menschen geben werde. Gleichzeitig würden immer mehr einfache Eingriffe ambulant erfolgen. All dies müsse bei der Standortdiskussion bedacht werden. Die Sozialdemokraten im AK-Land sehen die Landesregierung auf dem richtigen Weg, indem sie kleinere und unverzichtbare Standorte stärke und zusätzliche Sicherstellungszuschläge ermögliche. Davon profitiere schließlich auch der Standort Altenkirchen/Hachenburg.

„Stärkung heißt auch, dass wir die Kliniken dabei unterstützen, wie sie Gesundheitsstandorte werden können, an denen ambulante, stationäre, pflegerische und weitere Gesundheitsleistungen angeboten werden. Zudem wollen wir kleine Kliniken mit Maximalversorgern vernetzen. Das fördert die Qualität und erleichtert die Fachkräftegewinnung“, erklärt dazu die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Entsprechende Konzepte seien vom Gesundheitsministerium gemeinsam mit den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft entwickelt worden und würden zunächst an einigen Standorten erprobt, so Bätzing-Lichtenthäler, die auch rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin ist.

 
 

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